Fast auf den Tag genau vor einem Jahr überraschte uns das Land Hessen mit der frohen Botschaft, dass das Planfeststellungsverfahren für den Bau unserer Nordumgehung eingeleitet wurde. Kurz davor hatten wir mit ca. 700 Briefen die Verwaltung penetriert.
Was dann kam, war erst einmal ein Trauerspiel. Ein Formfehler verlängerte die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss bis zum April dieses Jahres. Dann das Unerwartete, der Schock, die BI Rettet die Nidda-Aue klagte und zwar in der extremen Form, nämlich mit einer aufschiebenden Wirkung für den Baubeginn. Zwar klagte auch das BBW, doch ohne aufschiebende Wirkung, es ging dem BBW also um die Sache und nicht ums Prinzip, das ist anerkennenswert.
Jegliche Appelle an die Vernunft der Verantwortlichen der BI Rettet die Nidda-Aue blieben wirkungslos. Was stört diese Menschen eigentlich konkret? Es ist die erwartete Lärmbelästigung, das ist erst einmal verständlich. Daher gab es ein Angebot der Stadt für zusätzlichen Lärmschutz, das wird aber von den Gegnern nicht anerkannt. Warum nicht? Es geht wohl nicht um die Sache, sondern ums Prinzip und um die Demonstration von Stärke und Macht, eine Handvoll „Gallier“ gegen den „Rest von Karben“.
Eine Wertminderung der Immobilien wird ebenfalls als Argument angeführt. Dazu eine kurze Stellungnahme:
Es ist sicherlich vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr bewusst, welches Geschenk den Anwohnern in der Assenheimerstrasse am Feldrand seinerzeit gemacht wurde. Die ursprüngliche geplante weitere Baureihe vor den Fenstern ins Grüne wurde gestrichen. Mit anderen Worten, der heutige Blick ins Grüne war zur Bauzeit überhaupt nicht vorgesehen. Hätte man es bei der Planung belassen, müsste man sich heute nicht über Lärmschutz unterhalten, zumindest nicht mit den Anwohnern der jetzigen Häuserzeile. Welche Auswirkungen die Streichung des Baugebietes vor den Fenstern zur jetzigen Feldgrenze auf die Immobilienwerte haben, mag jeder für sich selbst beantworten.
Einige Bewohner in der Lindenstraße fürchten ebenfalls die Wertminderung ihrer Immobilien. Dazu ist anzumerken, dass die Nordumgehung ca. 200 Meter von deren Häusern entfernt in einer Senke verlaufen soll. Zusätzlich wird noch ein begrünter Lärmschutzwall aufgeschüttet, so dass vermutlich kein Fahrzeug mehr sichtbar ist. 200 Meter ist fast annähernd zweimal die Länge eines Sportplatzes. Heute leben die gleichen Anwohner teilweise dichter an der stark befahrenen Straße nach Burg- Gräfenrode ohne Sicht- und ohne Lärmschutz. Es kann sich uns also auch hier nicht erschließen, wo die Wertminderungen der Immobilien herkommen sollen. Ist es nicht vielmehr so, dass die deutlich verbesserte Verkehrsanbindung zur Hauptverkehrsader in die Metropole Frankfurt eine Wertsteigerung darstellt?
Die BI NORDUMGEHUNG j e t z t ! hat bereits im Juli den „Sofortigen Vollzug nach VwGO“ zur Durchsetzung des Baubeginns vom Ministerium gefordert. Das Stadtparlament hat in der Zwischenzeit nachgelegt und zusätzlich die Vorfinanzierung angefragt. Wie wir jetzt erfreulicherweise lesen konnten, geht das Ministerium auf den Vorschlag ein. Die Sichtweise des Bürgermeisters zur Querfinanzierung der Kosten für die Stadt durch z.B. die Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm Groß-Karben können und wollen wir nur unterstützen. Schließlich engagieren sich einige BI-Mitglieder auch im Arbeitskreis DE.
Skepsis bleibt dennoch angesagt, denn die Klage schwebt weiterhin wie ein Damoklesschwert über uns. Erst wenn das Ministerium den Worten auch Taten folgen lässt und den“ Sofortigen Vollzug“ durchführt oder wenn durch das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen wird, sind wir durch.
Es würde uns aber am meisten freuen, wenn die Verantwortlichen der BI Rettet die Nidda-Aue einschwenken und die Klage zurückziehen würden.
Einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches 2012 wünscht die BI NORDUMGEHUNG j e t z t !
die Gegner der Nordumgehung konnten wir durch unseren Demonstrationszug nicht davon überzeugen ihre Klage zurück zu nehmen. Dennoch ist jetzt Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Nachdem die Stadtverordneten mit großer Mehrheit dem Antrag zugestimmt haben, dem Ministerium eine Vorfinanzierung anzubieten und nach der BI auch noch einmal den sofortigen Vollzug eingefordert haben, hat das Ministerium letzte Woche reagiert und mitgeteilt, dass es der Vorfinanzierung zustimmt und ab 2015 das Geld für den Bau bereitstellt. Sofern Baurecht vorhanden ist, kann die Stadt mit eigenen Mitteln also sofort loslegen.
Leider wird das Baurecht aber nach wie vor von der Klage eines Gegners blockiert. Die Stadt zieht in Erwägung, noch einmal den Lärmschutz zu überdenken und ggf. noch etwas zu verbessern. Sollte dann immer noch kein Einlenken des Klägers erfolgen, soll das Land den sofortigen Vollzug durchführen. Wir werden sehen!
Bei positiver Betrachtung könnte also im nächsten Jahr mit den weiteren Maßnahmen begonnen werden. Das ist aber noch lange nicht die konkrete Baumaßnahme, sondern dann müssen zunächst Leistungsbeschreibungen erstellt und ausgeschrieben werden, die Grundstücke müssen erworben und eine archäologische Untersuchung muss durchgeführt werden. Es dauert also noch eine Weile, bis der erste Backer rollen kann. Aber wir bleiben dran und werden nicht müde immer wieder auf unsere Situation aufmerksam zu machen.
Die Bürgerinitiative NORDUMGEHUNG j e t z t ! ruft alle Befürworter der Nordumgehung zu einem Demonstrationszug auf um die Gegner der NU zur Rücknahme der Klage gegen den Bau zu bewegen. Wenn die Gegner an der Klage festhalten, werden die Gelder für den Bau nicht mehr in diesem Jahr bereitgestellt werden auch wenn die Klage vor Gericht keinen Bestand hat.
Die BI fragt sich, mit welcher Berechtigung sich ein Einzelner oder zumindest nur eine kleine Gruppe gegen die Interessen des Landes, der Kommune und nahezu der ganzen Bevölkerung von Karben stellen kann. Dies ist insbesondere völlig unverständlich, weil von Seiten der Kommune alle erdenklichen Maßnahmen aufgesetzt wurden um die Anlieger der zukünftigen Nordumgehung von Beeinträchtigungen frei zu halten.
Der Demonstrationszug sammelt sich am Dallesplatz vor der evangelischen Kirche in Groß-Karben am
Sonntag, den 28. August 2011 um 14:00 Uhr
und verläuft dann über Assenheimerstraße, Burg-Gräfenröderstraße und Ludwigstraße zurück zum Dallesplatz. Dort wird ein kleiner Stand mit Erfrischungsgetränken vorhanden sein.
Die BI bittet um rege Teilnahme, die Veranstaltung ist genehmigt und wird von der Ordnungspolizei begleitet.
es ist sehr lange ruhig gewesen in der BI aufgrund der bekannten Situation durch die Klage einer Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss, der am 15.12.2010 eingegangen ist. Wir haben der Stadtverwaltung das Feld überlassen, die versucht hat, den Kläger durch den zusätzlichen Lärmschutz dazu zu bringen, die Klage zurück zu ziehen. Leider ist das bis heute nicht gelungen und uns läuft die Zeit davon. Wenn nach der Sommerpause in der Landes-regierung der Haushalt 2012 (und folgende) verhandelt wird, ist unsere Nordumgehung nur dabei, wenn wir bis dahin Baurecht haben.
Im Sprecherkreis der BI haben wir daher folgende Aktionen besprochen:
1. Offener Brief an den Minister mit der Aufforderung, einen sofortigen Vollzug nach §80 VwGO (Verwaltungsgesetzordung) einzuleiten.
(Das ist möglich, wenn ein massives öffentliches Interesse an dem Vorhaben besteht)
2. Durchführung einer Demo am Sonntag, den 28.08. vom Dallesplatz in Richtung Assenheimerstraße und zurück. (Details folgen)
3. Infostand am Groß-Kärber Dorffest zur Mobilisierung der Bürger für die Demo
Für den letzten Punkt, also den Infostand am 13. und 14.08. benötigen wir freiwillige Helfer und Helferinnen. Es geht darum in der Nachmittagszeit den Stand zu besetzen sowie auf- und abzubauen, also für ca. jeweils 2 Stunden. Dabei sollen die Bürger informiert und ein Einladungsflyer für die Demo verteilt werden. Wir bitten daher um Rückmeldung, wer bereit ist mitzumachen.
Viele Grüße
Harald Ruhl
Sprecher BI Nordumgehung – j e t z t !
Die "News" ist längst überfällig, den am 22.12.2010 wurde von Jörg-Uwe Hahn, als stellvertrender Ministerpräsident des Landes Hessen, im Rathaus der Planfeststellungsbeschluss überreicht, der bereits am 15.12.2010 von Minister Posch unterzecihnet wurde. Es gab darüber bereits so viele Presseberichte, dass ich mir erlaube stellvertretend drei Berichte anzuhängen.
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Planfeststellungsbeschluss für Nordumgehung übergeben (Wetterauer Zeitung vom 22.12.2010)
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Karben (pe). »Heute ist ein sehr guter Tag für unsere Stadt«, sagte Bürgermeister Guido Rahn am Mittwochmorgen im Magistratssitzungs-zimmer. Und dazu hatte er auch allen Grund: Nach 37 Jahren Planung hat der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn den Planfeststellungsbeschluss für die Nordumgehung Groß-Karben an die Vertreter der Stadt übergeben.
Zu diesem Anlass war der gesamte Magistrat erschienen; so habe er es gewollt, sagte Rahn, denn außer den Grünen hätten sich alle Parteien für den Bau dieser Entlastungsstraße eingesetzt.
Der Bürgermeister betonte, dass der stellvertretende Ministerpräsident erschienen sei, um den Beschluss zu übergeben, zeige, welche Bedeutung diese Straße in der Landesregierung habe. 1973 sei die Straße schon in den Flächennutzungsplan der Stadt eingearbeitet worden, seitdem seien 37 Jahre bis zu diesem Planfeststellungsbeschluss vergangen. Der Bau der Straße sei wichtig für die schon laufende Dorfer-neuerung, man habe nun eine Perspektive auch für die Entwicklung des Stadtzentrums, denn wenn der Durchgangsverkehr von rund 15 000 Fahrzeugen pro Tag herausgenommen sei, könne man alle vier Ampelanlagen an den Kreuzungen abbauen und durch Kreisel ersetzen. »Der Bau der Nordumgehung bedeutet einen Entwicklungsschub für unsere Stadt«, so der Bürgermeister weiter.
Hahn informierte darüber, dass es einen längeren Abwägungsprozess gegeben habe, was das Verfahren um drei Monate verzögert habe. Nun sei der Planfeststellungsbeschluss aber »rechtlich belastbar«, meinte Hahn, der auch hessischer Justizminister ist. Der Beschluss umfasse 221 Seiten, die letzten beiden seien die Rechtsmittelbelehrung, »von der wir hoffen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird«. Diese Hoffnung hatte auch Rahn ausgedrückt: Denn wenn die Straße beklagt werde, werde deren Bau verzögert.
Wie aus den Äußerungen der beiden Politiker bei der gestrigen Übergabe hervorging, ist mit dem am Mittwoch vergangener Woche unterschriebenen Planfeststellungsbeschluss nur ein erster Schritt gemacht. Die Planunterlagen werden vom 31. Januar bis zum 14. Februar öffentlich ausgelegt. Selbst wenn in dieser Zeit keine Einsprüche erhoben würden, ist der erste Spatenstich und damit der Baubeginn noch nicht in Sicht. Denn die Finanzierung ist keineswegs geklärt. Im Land Hessen gibt es für den Bau von Umgehungsstraßen einen Haushaltsansatz, ob daraus auch die Nordumgehung finanziert wird, blieb am Mittwoch unklar. »Die Landesregierung äußert sich dazu erst, wenn der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt hat«, so Hahn. Die Baukosten für das Projekt belaufen sich nach bisherigem Stand übrigens auf rund 14 Millionen Euro. Offiziell heißt das Projekt »Neubau der Nordumgehung Karben/ Groß-Karben im Zuge der Landesstraße 3351 und der Kreisstraße 246«. 3,2 Kilometer wird sie lang sein, wovon 2,1 Kilometer als Teil der L 3351 und 1,1 Kilometer als Teil der K 246 verlaufen. Die Umgehungsstraße wird an der bestehenden B 3 (Frankfurter Straße) beginnen, dann in Richtung Osten verlaufen, die Main-Weser-Bahn und Brunnenstraße sowie die Nidda mit Bauwerken überqueren, umfährt Groß-Karben im Norden und schwenkt in die bestehende Kreisstraße in Richtung Heldenbergen etwa in Höhe des Reiterhofes ein.
Brunnenstraße erhält Rampe
Der Knoten mit der B 3 wird um Rechtsab- und Rechtseinbiegestreifen erweitert. Die unten liegende Brunnenstraße wird mit einer Rampe teilplanfrei an die Nordumgehung angeschlossen. Der Knotenpunkt mit der Burg-Gräfenröder Straße wird als Kreisverkehrsplatz angeschlossen. Der Heldenberger Weg (bisherige K 246) erhält einen Anschluss an die verlegte Kreisstraße, so das Ministerium in einer anlässlich der Übergabe verteilten Pressemitteilung.
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Baurecht zu Weihnachten -
Minister Hahn (FDP) kommt zur Übergabe des Plan-Beschlusses für die Nordumgehung (Karbener-Zeitung vom 23.12.2010)
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Karben. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kommt nach Karben, um den Planfeststellungsbeschluss zu überreichen, also das Baurecht. „Das ist ja der Hit!“ Harald Ruhl, Sprecher der Groß-Karbener Bürgerinitiative „Nordumgehung jetzt!“, ist aus dem Häuschen, als er von der Nachricht erfährt. Ähnlich geht es Bürgermeister Guido Rahn (CDU): „Was für ein schönes Weihnachtsgeschenk“, sagt er.
Am Freitag erreichte die Ankündigung das Karbener Rathaus sowie die Lokalredaktionen: Am 22. Dezember wolle Justizminister Hahn aus Bad Vilbel den von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (beide FDP) unterschriebenen Planfeststellungsbeschluss für die Nordumgehung Groß-Karben überbringen.
Mit diesem Beschluss erklärt das Land Hessen offiziell das Baurecht für die neue Straße. Sie soll nach letztem Stand 3,2 Kilometer lang und zwölf Millionen Euro teuer werden. Die Straße soll Groß-Karben vom Durchgangsverkehr entlasten. Nur noch ein Viertel der heutigen Verkehrsmenge soll anschließend durch die enge Heldenberger- und Bahnhofstraße fließen. Auch die übrige Ortsdurchfahrt zwischen Gehspitze und Kloppenheim wird entlastet.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss sei der Bau noch nicht in trockenen Tüchern, mahnt BI-Sprecher Ruhl. Zwar hätten alle Seiten zugesagt, dass die Gelder im Landeshaushalt zur Verfügung ständen. „Aber für 2011 wohl erstmal nur 250 000 Euro“, habe er erfahren. „Das reicht nicht für einen Baubeginn“, warnt Ruhl. Eine Zitterpartie für die Anwohner wie in Wöllstadt, müsse verhindert werden, fordert er von der Politik.
Auch gebe es ein „Restrisiko für Klagen von Unbelehrbaren“, befürchtet Ruhl. „Ich hoffe zwar, dass wir bei vielen an die Vernunft appellieren konnten.“ Doch hatten sich über die Jahre vor allem Anwohner am Ortsrand Groß-Karbens immer wieder gegen die Umgehung ausgesprochen. Widerspruch war zuletzt auch vom Berufsbildungswerk Südhessen (bbw) gekommen. „Uns liegt aber nicht daran, uns gegen die Straße zu sperren“, sagt dessen Geschäftsführerin Renée Eve Seehof. Das bbw habe keine Klage in der Schublade, sondern sei „gespannt, ob wichtige Aspekte“ eingearbeitet worden seien, sprich: Lärmschutz. „Da müssen wir angemessen berücksichtigt werden.“ Ob das im Sinn des bbw geschehen sei, könne sie erst nach einem Durcharbeiten des Beschlusses sagen, sagt Seehof.
Selbst wenn Klagen kommen sollten, hofft BI-Sprecher Ruhl darauf, dass diese abgewiesen würden. Schließlich sei der Beschluss überaus gründlich erarbeitet worden. Er hatte sich binnen der vergangenen Jahre mehrfach verzögert, die Verkehrsminister Posch und sein Vorgänger Alois Rhiel (CDU) hatten mehrfach neue Termine nennen müssen. Das hatte für reichlich Unmut in Groß-Karben gesorgt, wo mehr als 2000 Menschen per Unterschrift den Bau der Nordumgehung forderten.
Nach den Planungen des Ministeriums soll der Planfeststellungsbeschluss Ende Januar 2011 für zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden. Anschließend läuft dann bis Mitte März die Frist, in der Gegner mögliche Klagen gegen die Straße vor Gericht einreichen können. Rahn hofft darauf, dass es nicht zu Klagen kommt. Sowohl beim bbw wie auch bei den Umweltschützern habe man „für Verständnis geworben“. Die Stadt wolle mit der Niddarenaturierung in Klein-Karben einen zusätzlichen Ausgleich für das Straßenbauprojekt schaffen. So sprudelt es auch recht euphorisch aus dem Bürgermeister heraus. „Ein guter Tag für Karben“ sei das, findet Rahn, „denn da hat Karben 40 Jahre lang drauf gewartet.“ (den)
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Darauf warten wir seit 40 Jahren (Frankfurter Neue Presse vom 23.12.2010)
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Minister Hahn bringt Planfeststellungsbeschluss für Nordumgehung Groß-Karben – aber Baubeginn wohl erst 2012
Karben. Das Warten scheint kein Ende zu nehmen: Zwar gibt das Land grünes Licht für die Nordumgehung Groß-Karben. Doch wohl frühestens 2012 kann gebaut werden – wenn keine Klagen kommen.
Von Dennis Pfeiffer-Goldmann
Hat lange gedauert: Minister Jörg-Uwe Hahn (links) überreicht den Planfeststellungsbeschluss für die Nordumgehung Groß-Karben an Karbens Bürgermeister Guido Rahn. «Ein freudiges Ereignis für die Stadt Karben.» Das Lächeln von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) mag gar nicht enden. Vor ihm liegt der DIN-A4-Ordner mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Nordumgehung Groß-Karben. Mit ihm gibt das Land Grünes Licht für das 14-Millionen-Euro-Projekt.
Doch die Ernüchterung folgt auf dem Fuße: Wann die neue Straße gebaut wird, darauf mag sich Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn nicht festlegen, als er die Unterlagen in Vertretung für Verkehrsminister Dieter Posch (beide FDP) überbringt. «Ich will niemandem Hoffnung machen, dass 2011 gebaut werden könnten.» Einen Bautermin werde das Land erst nennen, wenn der Beschluss Rechtskraft habe. Deshalb sei das Projekt auch nicht im Haushalt für 2011 eingeplant.
Drei Klagewillige
Die Nordumgehung Groß-Karben.Die Nordumgehung Groß-Karben.Die Nordumgehung Groß-Karben.Selbst wenn das Land nun sein Okay gibt – als nächstes haben Betroffene das Recht, dagegen vor Gericht zu ziehen, wenn sie ihre Interessen missachtet sehen. Zunächst werden die Unterlagen von Ende Januar bis Mitte Februar im Rathaus ausgelegt, dann beginnt die bis Mitte März laufende Einspruchsfrist.
Ob Anwohner sie nutzen, ist offen. In den nördlichen Straßen Groß-Karbens hatten sich in den vergangenen Jahren Bürger zur Initiative «Rettet die Nidda-Aue» (BI) zusammengeschlossen. «Es gibt hier mindestens drei Klagewillige», berichtet Axel Kreutz von der BI. Ob jemand den Weg beschreite, sei nicht besprochen. «Wir haben die Unterlagen noch nicht einsehen können. Vorher kann man nichts dazu sagen.»
Er hofft, dass das Land seine «erheblichen Fehler in den Berechnungen» des Lärms korrigiert habe. «Wenn da keine gravierenden Änderungen vorgenommen wurden, wird es zum Prozess kommen», sagt Kreutz. Ob das Land mehr Lärmschutz vorgesehen habe, könne er nicht sagen, erklärt Minister Hahn. «Soweit Lärmschutz erforderlich ist, sieht die Planung ihn vor.»
Nach einem Planungsfehler hat das Land bereits im Bereich des Berufsbildungswerks Südhessen mit Extra-Lärmschutz nachbessern müssen (die FNP berichtete).
An Groß-Karbens Ortsrand habe sich die Stimmung ins Positive gedreht, gibt Kreutz zu. «Hier gibt es das beinharte ‚Nein‘ nicht mehr.» Wenn nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip einfach der Lärm vom Ortskern an den Ortsrand verlegt werde, «würde das hier ohne Weiteres durchlaufen». Seit einigen Jahren wirbt die Bürgerinitiative «Nordumgehung jetzt!» für das Vorhaben und sammelte mehr als 2000 Unterschriften.
Extra-Lärmschutz
An die Zusage der Stadt, zusätzlich zum Lärmschutzwall nördlich der Assenheimer einen weiteren Wall nördlich des Lindenwegs bauen zu wollen, glaubt Axel Kreutz jedoch nicht. «Für solche Scherze ist doch gar kein Geld da.»
Bürgermeister Rahn aber versichert: «Wir stehen dazu, für die Bürger alles zu tun, um ihnen die Entscheidung für die Umgehung zu erleichtern.» Ob die Stadt selbst einen Wall bauen müsse, könne er aber erst nach Studium der Planung sagen.
So schätzt Rahn den Beschluss auch erstmal vorsichtig als «Riesen-Teilschritt» ein. Schließlich wurde der Bau der Nordumgehung 1971 beantragt. «Dann haben sich 37 Jahre deutscher Bürokratie damit beschäftigt.»
